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durch  |  22-Apr-2017 00:00

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Lernerfolgsgarantie und in Bezug auf die Bezeichnung „Tanzschule F“ bzw. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der 1. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbeaussage gem. Der durchschnittlich informierte, verständige Verbraucher wisse, dass insoweit eine „Garantie“ auch nicht übernommen werden könne.

Instanz und der erstinstanzlich gestellten Anträge der Parteien wird gem. Diesem sei nämlich bekannt, dass der Erfolg eines Tanzkurses letztlich vom Talent des jeweiligen Schülers abhänge und vom Tanzlehrer nicht „garantiert“ werden könne.

Er rügt unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens, das Landgericht habe verkannt, dass die Werbung des Beklagten „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“ irreführend gem. Durch sie entstehe der Eindruck, dass seine Tanzschule qualitativ besser sei als die des Klägers.

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OLG Hamm, Urteil vom , 4 U 171/12 §§ 3, 5, 8 UWG Leitsätze: 1.

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, ist irreführend und damit unzulässig. Die Werbung mit der Bezeichnung „Tanzschule …(Ortsname)“, d.h. 7 UWG, weil die Werbung des Beklagten unter Berücksichtigung des heute herrschenden Verbraucherleitbildes nicht irreführend sei. Der Beklagte garantiere gerade nicht, dass ein Tanzschüler nach seinem Unterricht den Tanz perfekt oder entsprechend den Vorgaben des Verbandes beherrsche, sondern er stelle darauf ab, dass der „gewünschte Lernerfolg“ erreicht werde.

Der Kläger habe sich ferner eines Kostenerstattungsanspruchs nicht berühmt. Die Werbung mit „*Internetadresse*“, die sich auch auf Fahrzeugen des Beklagten und auf Flyern befinde, sei irreführend. Dem steht es nicht entgegen, dass er „alle Grundkurse zu einem Komplettpreis von 20,- €“ anbietet, damit der „Anfänger kein Risiko“ eingeht.

Es handele sich um eine Alleinstellungs-, zumindest aber um eine Spitzenstellungswerbung. Denn die auf die diesbezügliche Preisangabe folgenden Werbeaussagen des Beklagten verdeutlichen, dass er gleichwohl den Erfolg seines Tanzunterrichts garantieren will.

Der Beklagte habe mit anwaltlichem Schreiben vom den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurückgewiesen und die Einleitung gerichtlicher Schritte nicht für erforderlich gehalten.

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